In wie weit muss man für die Heimkosten des Ehegatten aufkommen?


Bei einem Heimaufenthalt eines Pflegebedürftigen muss dieser zunächst sein eigenes Einkommen und Vermögen hierzu voll aufwenden. Verbleibt dann ein
Rest an Kosten, welcher durch den Betroffenen nicht bezahlt werden kann muss man darauf achten, dass für den ungedeckten Teil der Heimkosten (Pflege-kosten) der zuständige Sozialhilfeträger (Kreis oder Kommune) möglichst bald einspringt. Bereits hierbei ist anwaltliche Hilfe sinnvoll.

Nun wird der Sozialhilfeträger aber prüfen, ob es einen Ehegatten gibt, welcher an den betroffenen Pflegebedürftigen infolge seiner Leistungskraft Unterhalt zu zahlen hat. Die Ehegatten sind untereinander gesetzlich verpflichtet, einen angemessenen Unterhalt zum Lebensbedarf der Familie zu leisten. Der unter-haltspflichtige Ehegatte kann dann vom Sozialhilfeträger in Regress genommen werden (sogenannter Sozialhilferegress) und zur Unterhaltsleistung im Rahmen des Ehegattenunter-haltes herangezogen werden.  Neben dem Ehegatten können auch die Kinder auf Unterhalt, sog. Elternunterhalt, in Anspruch genom-men werden. Jedoch ist vorrangig der der Ehegatte zur Unterhaltsleistung im Rahmen des Ehegattenunterhalts verpflichtet.

Bezüglich des zu zahlenden Unterhalts ist zunächst in der ersten Stufe der Prüfung der sog. Unterhaltsbedarf festzustellen. Der Bedarf wird durch die anfallenden Heimkosten (Pflegekosten) sowie zuzüglich eines Taschengeldes (Körperpflege, Kleidung) bestimmt. Für diesen Bedarf muss der betroffene Ehegatte zunächst erst einmal selbst aufkommen. Sodann ist die Leistungs-fähigkeit des Ehegatten zu prüfen. Der Ehegatte wird nur dann auf Unterhalt in Anspruch genommen, wenn er selbst leistungsfähig ist. Dem Ehegatten ist ein angemessener Selbstbehalt zu belassen. Dies ist unter anderem in der Düsseldorfer Tabelle und in den dazugehörenden Süddeutschen Leitlinien geregelt. Als hierbei eingeschalteter Rechtsanwalt wird man versuchen, die Unterhaltszahllast möglichst zu minimieren.

Der unterhaltspflichtige Ehegatte darf aber durch die Unterhaltsleistung nicht selbst sozialhilfebedürftig werden und darf sich deshalb auf seinen ehean-gemessenen Selbstbehalt berufen. Derzeit liegt dieser bei Nichterwerbstätigen bei 880 € und bei Erwerbstätigen bei 1.080 €. Weiter mindern u.a. Kreditlasten, aussergewöhn-liche Instandhaltungskosten eines Hauses, eigene Vorsorge-aufwendungen für das Alter, gesundheitsbedingter Ernährungsmehraufwand und andere ungedeckte Krankheitskosten den Zahlbetrag an den Sozialhilfe-träger. Auch eine Bestattungsvorsorge in Höhe von 3000- 4000 € wird von Sozialhilfeträgern oft akzeptiert.

Verbleibt der noch rüstige Ehegatte in der gemeinsamen Eigentumswohnung oder im Eigenheim, so muss im Heimfall des anderen Ehegatten das Wohn-eigentum nicht verkauft oder belastet werden. Dies gilt jedoch nicht für fremd-vermietetes Eigentum, dieses muss zum Unterhalt herangezogen werden.

Gerne helfe ich Ihnen anwaltlich in allen Fragen des Unterhalts- , Sozialhilfe- und Heimkostenrechts weiter. Vieles ist Verhandlungssache, es lohnt sich, dass ein erfahrener Rechtsanwalt diese Verhandlungen mit dem Sozialhilfeträger (Kommune, Kreis bzw. Wohlfahrtsverband) übernimmt.  

RA Thomas Eschle
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