Sozialversicherungsrecht: Fallgrube Scheinselbstständigkeit

Freelancer, also (Schein?) Selbstständige, welche einen Hauptauftraggeber haben und kaum weitere Auftraggeber, laufen Gefahr, nach einer Prüfung durch die Deutsche Rentenvesicherung Bund (Clearingstelle) ihren Hauptauftraggeber zu verlieren. Die Hauptauftraggeber laufen Gefahr, auch für vergangene Jahre für Sozialabgaben der Scheinselbstständigen rückwirkend mit hohen Summen zu haften. Rechtsberatung leistet auf diesem wichtigen Gebiet (es geht oft um größere Summen) einen entscheidenden Beitrag zur Rechtssicherheit.


1. Die Statusklärung über die Deutsche Rentenversicherung Bund

Beim sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahren wird durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund ) geprüft, ob die Arbeitnehmereigenschaft des Betroffenen vorliegt und damit eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung gegeben ist, oder ob der Betroffene einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. 

Die Clearingstelle der DRV Bund  ist zuständig für das Anfrageverfahren, durch das die Beteiligten eine Klärung der Statusfrage erreichen können. Das Anfrageverfahren durch die Beteiligten (Auftraggeber, Auftragnehmer) ist jedoch nur möglich, wenn die DRV Bund selbst im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Verfahren eingeleitet hat.

Beim Statusverfahrens wird auf die Gesamtsituation abgestellt.

Die DRV Bund ist gesetzlich dazu verpflichtet, vor ihrer endgültigen Ent- scheidung, diese vorab bekannt zu machen, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, weitere für die Entscheidung erhebliche Tatsachen und rechtliche Gesichtspunkte hervorzubringen. Hierbei ist anwaltliche Hilfe ratsam.

Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung haben in der Regel auf-schiebende Wirkung.

Die Kontaktdaten der Clearingstelle:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen
10704 Berlin

Service-Telefon: 0800 100048000800 10004800 FREE

 

Die Formulare zum Download bei der DRV Bund sind:

Das Antragsformular (V027) sowie Erläuterungen zum Antrag (V028) können auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung abgerufen werden.
Der wichtigste Vordruck ist der C031, dieser sollte im Zweifelsfall mit anwaltlicher Hilfe ausgefüllt werden.

 

2. Was ist Scheinselbstständigkeit - Definition

Eine Scheinselbstständigkeit ist immer dann gegeben, wenn jemand nach den  Worten der Vertragsgestaltung nach zwar eine selbstständige Werks- oder Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich jedoch statt einer Selbstständigkeit  ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Dies hat für den Auftrag-geber die Konsequenz, dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zu zahlen sind.

Beide (!!) Vertragsparteien können zudem auch strafrechtlich belangt werden.  Insbesondere Auftragnehmer müssen befürchten, keine Aufträge mehr zu be-kommen. Sie sind von künftigen Aufträgen ausgeschlossen.

Insbesondere Großunternehmen prüfen daher im Rahmen der Compliance-Regeln laufend, ob sie Auftragnehmer wegen Scheinselbstständigkeit von der Beauftragung ausschließen müssen.


3. Merkmale der Selbstständigkeit

Bei der Beurteilung des Status wird auf die Gesamtsituation des Einzelfalles abgestellt.

Im Vordergrund dieser Betrachtung steht als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und inwiefern ein unternehmerisches Risiko getragen, unternehmerische Chancen wahrgenommen und hierfür beispielsweise Eigenwerbung betrieben wird.

 Typische Merkmale unternehmerischen Handelns sind:

-   kein Kunde hat mehr als 5/6 Umsatzanteil (wichtigster Punkt!!!)

-   Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

-   eigenständige Entscheidung über Einkaufs- und Verkaufspreise, Warenbezug

-   Einsatz von Kapital und eigener Arbeitsgeräte

-   eigene Kundenakquisition, Visitenkarten, Internetauftritt, Zeitungsannoncen

  

4. Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit


Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist, ob sich eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber feststellen lässt.

Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit sind folgende Merkmale:

-       Das Unternehmen besitzt kein Firmenschild oder keine eigenen  
        Geschäftsräume.

-       kein eigenes Briefpapier, keine Visitenkarten, kein Logo  

-       Der Subunternehmer tritt in der Arbeitskleidung des Auftraggebers

-       Tätigkeit nach Weisungen des Auftraggebers

-       Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggeber

-       Keine Beschäftigten. Familienangehörige werden als Beschäftigte
        anerkannt.

-       Umsätze mit einem Auftraggeber über 5/6

 

5. Beginn der Sozialversicherungspflicht

 Grundsätzlich tritt bei Feststellung der Scheinselbstständigkeit die Sozialversicherungspflicht mit Aufnahme der Tätigkeit ein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ausstehenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung rückwirkend bis zu vier Jahre nachzuzahlen.

 

6. Risiken und Konsequenzen für die Vertragsparteien

Gerade für den Auftraggeber- aber auch für den Auftragnehmer- bestehen im Falle  einer Scheinselbständigkeit erhebliche, teilweise sogar existenzielle finanzielle und rechtliche Risiken, so dass es empfehlenswert ist, rechtlichen Rat einzuholen und im Vorfeld das Statusfeststellungsverfahren zu beantragen.

Wird im Nachhinein tatsächlich die Scheinselbständigkeit festgestellt, kann der Betroffene unter Umständen seinen Arbeitnehmerstatus vor Gericht einklagen. Wird dieser ihm vom Arbeitsgericht zuerkannt, hat er damit auch alle arbeits-rechtlichen Rechte und Pflichten eines abhängig Beschäftigten gegenüber dem Auftraggeber.

Wie dargestellt kann der Auftraggeber außerdem für bis zu vier Jahre rück-wirkend im Außenverhältnis als Alleinschuldner des Gesamtsozialver-sicherungsbeitrages herangezogen werden. Betreffend der Höhe ist eine Berufung gegenüber dem Sozial-versicherungsträger, dass im Vertrauen auf die Selbständigkeit ein höheres Entgelt gezahlt wurde, welches den ansonsten an die Sozialversicherung abzuführenden Arbeitgeberanteil mit umfasst, nicht möglich.

Die Veränderung der Verhältnisse kann auch steuerrechtliche Konsequenzen haben. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben dann die neue Situation gegebenenfalls steuerrechtlich nachzuvollziehen und haften für die Nachzahlungen als Gesamtschuldner, sie können also beide zur Zahlung der Außenstände in voller Höhe aufgefordert werden.


Als erfahrener Rechtsanwalt helfe ich Ihnen dabei, Ihre Rechte auch durchzu-setzen

Als allgemeiner Erfahrungssatz gilt, je früher der Rechtsanwalt eingeschalten wird, desto besser kann ihnen im Sozialversicherungsrecht geholfen werden.

Ich berate Auftraggeber oder Auftragnehmer. Weiter biete ich betroffenen
Unternehmen auf der Auftraggeberseite Seminare und Vorträge bei Ihnen in der Firma zur Vermeidung von Scheinselbstständigkei
t an.

Sie erhalten bei mir zeitnah einen ersten Beratungstermin.

Rechtsanwalt Thomas Eschle
Rennstr. 2
70499 Stuttgart
Tel : 0711-2482446

E- Mail : KanzleiEschle@t-online.de
www.rechtsanwalt-eschle.info   (ausführliche Homepage )

 

Thomas Eschle, Rechtsanwalt | KanzleiEschle@t-online.de Tel:0711-2482446